Unsere Forderungen

Hier findest du den Text des Volksbegehrens mit allen zehn Forderungen.

1. Begrenzung der staatlichen Parteienförderung und Verwendung der eingesparten Mittel für den Tierschutz

Die gesamte staatliche Parteienförderung in Österreich soll auf höchstens 66 Millionen Euro jährlich begrenzt werden. Zum Vergleich: Nach unserem Vergleich beträgt die öffentliche Förderung in Österreich rund 266 Millionen Euro jährlich, während sich der deutsche Vergleichswert für 2026 auf rund 557 Millionen Euro beläuft. Pro Einwohner entspricht dies rund 28,91 Euro in Österreich gegenüber 6,67 Euro in Deutschland – Österreich liegt damit bei etwa dem 4,3-Fachen. Mit der Begrenzung auf höchstens 66 Millionen Euro soll die staatliche Parteienförderung deutlich reduziert werden. Jährlich sollen 100 Millionen Euro zusätzlich und zweckgebunden für den Tierschutz bereitgestellt werden, insbesondere für die Bekämpfung von Tierquälerei, behördliche Kontrollen, die Versorgung schutzbedürftiger Tiere sowie die Unterstützung von Tierheimen und Tierschutzorganisationen. Die Vergabe der Mittel soll nach transparenten, gesetzlich festgelegten Kriterien erfolgen; ihre Verwendung ist jährlich öffentlich auszuweisen. Verbleibende Einsparungen sollen zur Entlastung des öffentlichen Haushalts oder für andere öffentliche Aufgaben eingesetzt werden.

2. Anhebung des Strafrahmens bei Tierquälerei

Erhöhung des Strafrahmens für Tierquälerei auf eine Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr bis zu 6 Jahren (derzeit maximal 2 Jahre), um dem verursachten Leid und dem damit verbundenen Unrechtsgehalt angemessen Rechnung zu tragen.

3. Verpflichtende Prüfung und verstärkte Anordnung von Tierhalteverboten

Nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Tierquälerei ist stets verpflichtend zu prüfen, ob ein Tierhalteverbot zum Schutz der Tiere erforderlich ist. Wird wegen Tierquälerei rechtskräftig eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verhängt, soll ein Tierhalteverbot als gesetzliche Rechtsfolge eintreten. Das Tierhalteverbot soll sich auf das Halten, Betreuen und den Erwerb von Tieren erstrecken können. Bei der Entscheidung über das Tierhalteverbot sind insbesondere Art und Ausmaß der Tierquälerei, das Ausmaß des verursachten Leidens sowie die Gefahr weiterer Verstöße zu berücksichtigen. Auch bei fehlender strafrechtlicher Verantwortlichkeit soll eine Prüfung der bestehenden Gefährdung erfolgen. Wird eine entsprechende Gefahr festgestellt, soll ein Tierhalteverbot angeordnet werden können.

4. Generelles Verbot des Bettelns mit Tieren

Das Betteln unter Einsatz oder Mitführung von Tieren zur Erzielung von Geld- oder Sachspenden soll generell verboten werden. Kein Tier darf als Mittel eingesetzt werden, um bei Passanten Mitleid zu erzeugen und dadurch höhere Spenden zu erzielen. Insbesondere soll verhindert werden, dass Tiere zu diesem Zweck ruhiggestellt, misshandelt, über längere Zeit angekettet oder unter sonstigen tierschutzwidrigen Bedingungen gehalten werden.

5. Behördliche Datenbank und verpflichtende Abfrage bei Tierhalteverboten

Einrichtung einer behördlich geführten Datenbank über rechtskräftig verhängte Tierhalteverbote. Es soll keine öffentliche Namensliste für jedermann geschaffen werden. Stattdessen soll ein mehrstufiges System mit verpflichtender Abfrage eingerichtet werden. Insbesondere Tierärzte, Tierheime, Tierschutzvereine und registrierte Züchter sollen vor der Abgabe, Vermittlung oder Übernahme eines Tieres verpflichtet werden, abzufragen, ob gegen die betreffende Person ein rechtskräftiges Tierhalteverbot besteht. Damit soll verhindert werden, dass Personen trotz eines bestehenden Tierhalteverbots erneut Tiere erwerben, übernehmen oder halten können. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugriff, den Datenschutz und die Verwendung der Daten sind klar und missbrauchssicher zu regeln.

6. Verpflichtende Kostenübernahme bei Verurteilung

Wer wegen Tierquälerei rechtskräftig verurteilt wird, soll gesetzlich verpflichtet werden, die durch die Tat verursachten notwendigen Tierarzt- und Behandlungskosten für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten zu tragen, insbesondere für: notwendige operative Eingriffe; medizinische Behandlungen; Medikamente; Nachsorge; Rehabilitationsmaßnahmen. Die Kosten sollen im Zuge des Strafverfahrens berücksichtigt und dem Verurteilten auferlegt werden können. Dadurch sollen Tierschutzvereine und Privatpersonen, die verletzte Tiere aufnehmen und deren Versorgung finanzieren, nicht auf den Behandlungskosten sitzen bleiben.

7. Konsequente Kontrolle und Durchsetzung von Tierhalteverboten

Ein rechtskräftig verhängtes Tierhalteverbot soll durch geeignete behördliche Kontrollmaßnahmen tatsächlich durchgesetzt werden. Personen, gegen die ein Tierhalteverbot besteht, sollen keine Möglichkeit haben, dieses durch die Anschaffung, Übernahme oder Haltung von Tieren zu umgehen. Dazu sollen klare gesetzliche Kontroll- und Meldepflichten geschaffen werden. Bei einem begründeten Verdacht auf einen Verstoß gegen ein Tierhalteverbot sollen die zuständigen Behörden verpflichtet sein, unverzüglich geeignete Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Tiere einzuleiten.

8. Verpflichtendes psychiatrisches Sachverständigengutachten

Bei jeder Anklage wegen Tierquälerei soll eine fachliche, insbesondere psychiatrische Gefährdungs- und Risikoeinschätzung erfolgen. Dabei soll unabhängig von der Schuldfrage fachlich beurteilt werden, ob Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung, eine relevante Gefährdung von Tieren oder ein erhöhtes Rückfallrisiko bestehen und welche präventiven oder therapeutischen Maßnahmen gegebenenfalls erforderlich sind. Die Einschätzung soll durch eine vom Gericht beauftragte geeignete psychiatrische oder psychologische Fachperson erfolgen können. Das Ergebnis soll im weiteren Strafverfahren berücksichtigt werden und insbesondere in die gerichtliche Gefährdungsbeurteilung sowie in Entscheidungen über Tierhalteverbote und erforderliche präventive oder therapeutische Maßnahmen einfließen.

9. Verbindliche Verankerung von Tierwohl und verantwortungsvollem Umgang mit Tieren im Lehrplan

Eine alters- und entwicklungsangemessene Vermittlung des respektvollen, verantwortungsbewussten und fachgerechten Umgangs mit Tieren sowie grundlegender Kenntnisse über Tierwohl und Tierschutz soll verbindlich in den österreichischen Lehrplänen verankert werden. Dabei sollen Schülerinnen und Schüler insbesondere lernen, Tiere als fühlende Lebewesen wahrzunehmen und ihre Bedürfnisse zu erkennen, Verantwortung für den Umgang mit Tieren zu übernehmen, artgerechte Haltung, Versorgung und Pflege zu verstehen, Leiden, Vernachlässigung und tierschutzwidriges Verhalten erkennen zu können sowie Empathie, Respekt und Verantwortungsbewusstsein gegenüber Tieren zu entwickeln. Weiters sollen grundlegende rechtliche und gesellschaftliche Grundlagen des Tierschutzes sowie geeignete Handlungsmöglichkeiten bei Tierleid vermittelt werden. Die entsprechenden Inhalte sollen in die bestehenden Unterrichtsstrukturen integriert und in den Lehrplänen der jeweiligen Schulstufen verbindlich berücksichtigt werden. Geeignete fachliche, pädagogische und außerschulische Angebote, insbesondere durch anerkannte Tierschutzorganisationen und Fachpersonen, sollen dabei einbezogen werden können.

10. Verschärfung und Präzisierung der Strafbarkeit bei der Tötung von Wirbeltieren

§ 222 Abs. 3 StGB soll dahingehend geändert werden, dass die bisherige Formulierung „mutwillig“ durch eine klarere gesetzliche Regelung ersetzt wird. Folgende Formulierung wird vorgeschlagen: „Wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet, ist mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bis zu sechs Jahren zu bestrafen.“ Der Strafrahmen soll damit vollständig an die in Punkt 2 geforderte Verschärfung bei Tierquälerei angepasst werden und sowohl die Mindeststrafe von einem Jahr als auch die Höchststrafe von sechs Jahren übernehmen. Ziel dieser Änderung ist es, die ungerechtfertigte Tötung von Wirbeltieren konsequenter zu bestrafen, die gesetzliche Formulierung zu präzisieren und sicherzustellen, dass schwerwiegendes Tierleid nicht aufgrund einer unklaren gesetzlichen Regelung folgenlos bleibt. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die erforderlichen gesetzlichen Änderungen auszuarbeiten und zu beschließen, um einen wirksamen und konsequenten Schutz von Tieren sicherzustellen.

Hinweis: Der deutsche Vergleichswert von rund 557 Millionen Euro enthält eine Hochrechnung für die 16 Landtagsfraktionen. Der Pro-Kopf-Vergleich ist daher eine Näherung.

Gesetzgebungsziel

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge im Rahmen seiner jeweiligen Zuständigkeit auf Grundlage der in diesem Volksbegehren formulierten Forderungen die erforderlichen gesetzlichen Änderungen ausarbeiten, in einem entsprechenden Gesetz beziehungsweise Gesetzespaket zusammenführen und beschließen, damit die geforderten Maßnahmen verbindlich umgesetzt werden.

Unsere Botschaft

Es soll ein Zeichen dafür sein, dass aus Trauer, Wut und Ohnmacht etwas entstehen kann: Veränderung durch demokratische und rechtsstaatliche Mittel. Wir wollen Gesetze, die Tiere schützen und Verantwortung einfordern. Damit Tierleid nicht folgenlos bleibt.

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